Georgia Jeschke
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PM der CDU-Ratsfraktion zur Räumung des Sudanesencamps am Weißekreuzplatz.

27.04.2016

Weißekreuzplatz: Stadtpolitik auf dem Rücken der Menschen in Hannover

Anlässlich der Auflösung der 23 Monate dauernden Versammlung von Sudanesen auf dem Weißekreuzplatz durch die Polizei, spricht die CDU-Ratsfraktion zunächst ihren Dank an die beteiligten Polizeikräfte aus, die besonnen agiert haben und auf dem Boden geltenden Rechtes diese langwierige Protestaktion beendet haben.

„Wer nun aber sagt, Ende gut, alles gut, der ignoriert die Tatsache, wie hier seit zwei Jahren auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und von Flüchtlingen Meinungsmache und Verunglimpfung insbesondere von der rot-grünen Ratsmehrheit betrieben wurde“, führt Georgia Jeschke, Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Internationalen Ausschuss, aus.

„Anwohner und Politiker, die wie die CDU bereits im Sommer 2014 die Stadtverwaltung aufforderten, diese Dauerdemonstration zu beenden wurden „in die rechte Ecke gestellt. Der CDU wurde in Fachausschüssen vorgehalten, „Ihre Vertreter im Rat der Stadt stellen sich gegen das Grundgesetz und die darin garantierten Versammlungs-und Demonstrationsrechte“. Die „Gutmenschen“ von Rot-Grün legten sich ein Weltbild zurecht, mit der CDU am rechten Rand und sich um Menschenrechte bemüht, in die Mitte des Geschehens,“ so Jeschke weiter .

„Derweil erfüllten die Sudanesen 23 Monate ihren „Sinn“, Hannover sei tolerant und die Anliegen der Afrikaner nicht nur berechtigt, sondern alle auf kommunaler Ebene lösbar. Vieles von dem stimmte nicht, der Unterstützerkreis bröckelte aber bis zur letzten Ratsversammlung im April 2016. Dort konnten Grüne und SPD im Rat sich selbst noch einmal moralisch erhöhen und vernünftige Gegenargumente als rechtes Gedankengut abtun.“

Georgia Jeschke fragt “und das Ergebnis nach 23 Monaten ist welches? Keiner löst die Probleme des Sudans in Hannover, im Gegenteil“. Und weiter “ durch die langwierige Demonstration wurden falsche Hoffnungen geweckt und die Anwohner unnötig strapaziert. Das ist Politik auf dem Rücken der Bürger und aller Menschen, nur um sich moralisch zu erhöhen und den politischen Gegner zu verunglimpfen. Das macht Politikverdrossenheit, wenn staatliches Handeln durch gutmenschliches Taktieren 23 Monate verhindert wird, und dafür verantwortlich ist die rotgrüne Ratsmehrheit in Hannover“, schließt Jeschke.

PDF Ansehen Pressemitteilung als Download.

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Autorin des Artikels ist Ratsfrau und Bezirksratsfrau Georgia Jeschke
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