Georgia Jeschke
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Straßennamen als Mittel der SPDfizierung in der Landeshauptstadt Hannover?

12.12.2015

Und täglich grüßt die SPD!

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So dreist und direkt macht es die SPD natürlich noch nicht. Ein Vorschlag des SPD-Stadtchefs in Hannover geht aber schon in diese Richtung.
Eine vom Rat der Landeshauptstadt Hannover eingesetzte Kommission hat die Umbenennung diverser Straßennamen empfohlen, deren Namensgeber in Zeiten des Nationalsozialismus aktiv waren. Grundsätzlich unstrittig ist, dass die Namen Derjenigen, die in der Zeit des Nationalsozialismus schwere Verfehlungen begingen oder an Verbrechen des Dritten Reichs beteiligt waren, nicht auf Straßennamen gehören. Die moralischen Ansprüche an die Namensgeber für hannoversche Straßen wurden jedoch von der eingesetzten Kommission deutlich gesteigert. So wird nun auch der 1934 verstorbene Paul von Hindenburg von der städtischen Kommission als Namensgeber für die Hindenburgstraße abgelehnt.
In der Bevölkerung und auch unter Historikern sind die Vorschläge zur Umbenennung von Straßennamen umstritten und werden nach Umfragen der CDU von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend abgelehnt. Auch in einem HAZ-Forum wurde darüber diskutiert. Die Teilnehmer sprachen sich mehrheitlich gegen Umbenennungen aus.

Das Ganze ist mittlerweile ein politischer Prozess der Gegenwart, den die SPD offen für eigene Zwecke der weiteren SPDfizierung der Landeshauptstadt nutzen möchte.

Eine Chance für eine weitere SPDfizierung der Landeshauptstadt Hannover?

Hannovers SPD-Stadtverbandsvorsitzender Alptekin Kirci äußerte sich auf dem HAZ-Forum im Dezember mit einem Vorschlag. Er wünscht sich, dass der Bezirksrat Hannover-Mitte den Mut finden möge, die Hindenburgstraße in „Helmut Schmidt-Straße“ umzubenennen. „Mut“ für Entscheidungen demokratisch gewählter Mandatsträger einzufordern, ist eine schon in der Wortwahl verwegene Rhetorik. Schließlich leben wir nicht in einem totalitären Staat, in dem jede Meinungsäußerung viel Mut braucht.

Geschichtsbewältigung als politischer Akt der SPD in der Gegenwart?

Man stelle sich nun den Briefkopf vor: „CDU-Landesgeschäftsstelle - Helmut Schmidt-Straße 30, 30175 Hannover“. Würde sich Kircis Vorschlag durchsetzen, bekäme die Landes-CDU einen täglichen Gruß der SPD auf ihren Briefkopf verpasst, mit dem Namen eines Verstorbenen, der sich selbst oft als „Sozi“ bezeichnete. Also 1:0 für die SPD?

SPD-Chef Kirci hat nicht weit genug gedacht.

Der kürzlich verstorbene Helmut Schmidt war eine anerkannte Person, ein Politiker mit klaren Positionen und mit Weitblick.

Was wäre aber, wenn in naher Zukunft städtische Kommissionen grundsätzlich auch Wehrmachtsoffiziere einer Unterstützung des Nationalsozialismus bezichtigen? Dann wäre auch der Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt als Namensgeber schnell genauso diskreditiert wie jetzt Paul von Hindenburg. Warum fordert Herr Kirci nicht einmal die Umbenennung der Hindenburgstraße in die in Richtung Nationalsozialismus gänzlich unkritische „Ernst-Albrecht-Straße“? Selbst getreu der mutmaßlichen Parteidoktrin auf SPDfizierung der Straßennamen, könnte sich Kirci sogar auf einen 1977 verstorbenen SPD Kreistagsabgeordneten Ernst Albrecht aus Vlotho als Namensgeber berufen.

Fazit und Probleme der Gegenwart

Die Diskussion der Umbenennung von Straßennamen verkommt zu einer Politik-Posse. Hannover gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht der SPD. Es wird Zeit, dass der Bürgerwille in Hannover endlich mehr Beachtung findet und sich nicht auf das „beschränkt, was der rot-grünen Mehrheitsmeinung entspricht“ (Zitat: Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube aus Linden-Limmer) .

Der Bürgerwille spricht eindeutig gegen die Umbenennungen von Straßennamen in Hannover. Und damit meint Niemand, dass etwa die Gräueltaten des Nationalsozialismus in irgendeiner Form verharmlost werden dürfen. Die CDU respektiert den Bürgerwillen und lehnt deshalb die von der SPD geforderten Änderungen von Straßennamen in Hannover ab.

Die Landeshauptstadt hat an anderer Stelle wirklich bedeutende Probleme, wie rasant gestiegene und weiter steigende Steuern, Abgaben und Gebühren. Insbesondere die um bis zu 25% ansteigenden Kita-Gebühren sind ein brennendes Problem. Gleichzeitig wird in einer Klientel Politik und ohne kritische Prüfung viel Geld für alles Mögliche verpulvert. Vom ihrem gewaltigen Schuldenberg kommt die Stadt nicht herunter. Seit Jahren macht die CDU aus der Opposition heraus viele Lösungsvorschläge. Die SPD stimmt diese nieder, schweigt zum Sparen, macht Alles teurer und gibt viel Geld aus, ohne konsequent und kritisch jede Ausgabenposition zu bewerten. Das ist ein Problem der Gegenwart, das nun dringend gelöst werden muss. - Hier geht es zurück
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