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PRESSEMITTEILUNG der CDU-Ratsfraktion

22.10.2015

„Immobilienankauf nicht um jeden Preis“

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Am Rande der Haushaltsklausur der CDU-Ratsfraktion ergaben sich intensive Diskussionen zum Thema der Flüchtlingsunterbringung in der Stadt Hannover. Insbesondere das Ankaufsverhalten der Stadt Hannover wurde dabei kritisch von der Fraktion hinterfragt.

„In der letzten Zeit häufen sich Verkaufsdrucksachen, -die ohne Vorlauf in den Fachausschüssen- im Verwaltungsausschuss zum Beschluss den Ratsmitgliedern auf den Tisch gelegt werden. Eine Rücksprache mit Bezirksratsmitgliedern vor Ort kann nicht stattfinden, Kommunikation geht anders“, merkt die Sprecherin im Internationalen Ausschuss, Georgia Jeschke, an. „Es ergeben sich grundsätzliche Fragen bei zuletzt präsentierten Immobilienpreisen aus derartigen Drucksachen, die nicht zu rechtfertigen sind und die Unmut in der Bevölkerung entstehen lassen.“

Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb auf ihrer Haushaltsklausur einmütig beschlossen, künftig nicht für jede angebotene Immobilie den Ankauf zu beschließen. „Es gibt eine Schmerzgrenze und die wurde überschritten“, so Georgia Jeschke. „Selbst wenn wir einen Nachtragshaushalt beschließen, geben wir Steuergelder aus. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt durch die öffentliche Hand befeuert werden.“

Die CDU-Ratsfraktion setzt damit ganz bewusst ein Zeichen an die Stadt Hannover, bei Angeboten für das Mieten oder Kaufen von Immobilien Ratsgremien früh in die Beratungen einzuschalten und finanziell vernünftig zu verhandeln. „Die Situation rund um die Unterbringung von Flüchtlingen rechtfertigt nicht, dass unseriöse Summen für Mietkosten oder Kauf von Immobilien getätigt werden“, führt Georgia Jeschke abschließend aus.

Meldung vom 22.10.2015 Pressemitteilung als Download.

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