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PRESSEMITTEILUNG der CDU-Ratsfraktion.

22.10.2015

„So kann es nicht weitergehen!“

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Im Nachgang der am 16./17. Oktober 2015 stattgefundenen Haushaltsklausur der CDU-Ratsfraktion erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Kerstin Seitz: „Die CDU-Ratsfraktion lehnt nach wie vor den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept IX+ ab. Wir erwarten eine nachhaltige Beteiligung der Verwaltung an der Konsolidierung des Haushalts.“
„Dieser Haushaltsplan zeigt, wie auch schon in den Jahren zuvor, keinen Beitrag seitens der Verwaltung zum Haushaltsausgleich. Allen voran das Büro des Oberbürgermeisters. Allein im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ergibt sich eine Steigerung von rund einer halben Million Euro. Im Aufgabengebiet der Repräsentation stellt sich eine Mehrausgabe von 300.000 Euro dar. Auch die Beschlussvorlage des Haushaltssicherungskonzeptes führt dieses Handeln fort. Es soll eine Dezernatsquote von 12,5 Mio. Euro unter Berücksichtigung des Stellenplans und der Personal- und Sachkosten erreicht werden. Wir vermissen ein konkretes Auseinandersetzen mit den einzelnen Aufgaben, Projekten und Programmen. Daher haben wir uns während der Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende auf eine Aufgabenkritik geeinigt. Die Ergebnisse der Verwaltung erwarten wir dann zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2017/2018“, so Seitz weiter.
„Dies kann angesichts der jetzt schon prognostizierten Defizite (2017: 163 Mio. Euro, 2018: 167 Mio. Euro, 2019: 184 Mio. Euro) nur ein erster Schritt sein, wenn weitere Nachtragshaushalte und daraus resultierende Haushaltssperren vermieden werden sollen, um handlungsfähig zu bleiben. Zusammen mit unseren Änderungen zum Haushalt wäre ein Ersatz für die vorgesehene Gewerbesteuererhöhung gegeben, die wir im Augenblick für kontraproduktiv halten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen und kommenden Flüchtlingsströme und den damit verbundenen Aufgaben müssen wir alle Maßnahmen ergreifen und auch auf eine 100%ige Übernahme der Kosten für deren Unterbringung drängen. Nur so kann auch für die nachfolgenden Generationen ein finanzieller Handlungsspielraum erhalten werden“, so Seitz abschließend.
Kerstin Seitz ist stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Hannover sowie finanzpolitische Sprecherin.

Meldung vom 22.10.2015 Presseerklärung als Download.

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