Georgia Jeschke
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Redebeitrag von Georgia Jeschke in der Aktuellen Stunde im Rat der Landeshauptstadt Hannover

08.10.2015

Flüchtlinge und Willkommenskultur in Hannover

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Herrmann,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Ratskollegen und - kolleginnen,

Es ist guter demokratischer Brauch in gewählten Gremien wie der Ratsversammlung der Stadt Hannover, aktuelle Stunden zu veranstalten, heute nun auf Wunsch der Fraktion Die Linke zum Thema "Flüchtlinge und Willkommenskultur in Hannover".

Das heutige Thema enthält 2 Sachverhalte - Flüchtlinge und Willkommenskultur- mit dem Bezug auf Hannover. Erwarten Sie bitte nicht an dieser Stelle einen Redebeitrag über Welt- und Europapolitik, Bundes- oder Landespolitik. Die CDU- Ratsfraktion greift dieses Thema auf kommunaler Ebene auf.

Wir ehrenamtlich arbeitenden Politiker müssen anerkennen, dass die Stadtverwaltung in Hannover, auf Grund ihrer Pflicht, Menschen ein Obdach zu geben auf allen Ebenen gefordert ist. Die Flüchtlingsunterbringung und ihre Versorgung ist das Thema, welches im Vordergrund steht, wenn wir in dieser aktuellen Stunde über Flüchtlinge sprechen.

Für die CDU ist unstrittig, dass Menschen auf der Flucht ein Obdach und eine Versorgung ihrer Grundbedürfnissen gemäß der UN- Flüchtlingskonvention erhalten und dass eine Integration sofort beginnt.

In diesem Zusammenhang gilt der Dank der CDU-Ratsfraktion ganz besonders Herrn Sozialdezernenten Walter und dem Team um Herrn Baudezernenten Bodemann, hier sei Herr Schalow ganz besonders genannt, deren unermüdliche Arbeit dazu beiträgt, dass Hannover ein Zufluchtsort ist, der es bis heute geschafft hat, Menschen trocken und warm- und eben nicht mit Hilfe von Zelten- unterzubringen.

Die CDU- Ratsfraktion begleitet diese Arbeit konstruktiv und kritisch.

Kritisch sehen wir hier die Informationspolitik: Sachverhalte werden oft zu spät in den Gremien kommuniziert, es wird eher mit der Presse geredet, als mit gewählten Vertretern und den Bürgern. Denn ein Schwerpunkt der politischen Arbeit von gewählten Bürgervertretern - also uns- ist es, in Gesprächen mit den Bürgern in Hannover, Fragen aufzunehmen, aufzuklären, Ängste wahrzunehmen und abzubauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, z.B. Standortentscheidungen für Unterkünfte "mittragen".

Die Menschen fragen sich im Zusammenhang mit dem Thema "Flüchtlinge":
  • Wie viele Menschen müssen in welchen Zeiträumen untergebracht werden?
  • Wer kommt, Männer, Familien, Minderjährige?
  • Wer muss wieder gehen und wie wird das organisiert?
  • Wird es vermehrte Konflikte in und um Unterkünfte geben?
  • Sind wir sicher?
  • Wie steht es um die Gesundheitsvorsorge?
  • Wann lernen die Menschen unsere Sprache?
  • Wie vermitteln wir, dass sich in Deutschland alle Menschen an das Grundgesetz zu halten haben?
  • Wie wird die Schulpflicht umgesetzt? Und haben die Schulen dafür Räume, Material?
  • Wie gehen wir mit "Dauerprotesten", z.B. auf dem Weiße Kreuzplatz um?

  • Wer muss das bezahlen?
Die CDU stellt diese Fragen, auch hier und heute, denn sonst verkommt diese aktuelle Stunde zum üblichen Schulterklopfen und zur eitlen Selbstdarstellung.

Wir müssen diese Fragen stellen und gemeinsam Antworten "in Hannover" finden, denn wir sind auf unsere Bürger angewiesen.

Sie, die Bürger unseres Hannovers leben und arbeiten hier. Sie sind zufrieden mit "Ihrer" Stadt. Sie wollen sich einbringen, sie wollen aber auch ernst genommen werden und wir müssen Antworten entwickeln und geben, damit Extremisten und Populisten nicht "leichtes" Spiel haben werden.

Und damit komme ich zur "Willkommenskultur in Hannover".

Mich beeindrucken die Bürger dieser Stadt. Hannovers Bürger sind im 21. Jahrhundert angekommen. Sie sind weltoffen, viele helfen, viele bringen sich ein.

Die CDU- Ratsfraktion möchte die Willkommenskultur mit gestalten und ausbauen. Dazu gehört für uns unabdingbar das "Sich-Kümmern" um die Ehrenamtlichen. Hier sind wir gefragt, Anreize zu schaffen, Ehrenamtliche gezielt einzusetzen und Anerkennung zu zollen.

Ich wünsche uns allen eine gehörige Portion Kreativität auch einmal unkonventionelle Wege zu gehen:
  • Das vorhandene städtische Programm zum Thema Integrationslotsen nutzen, um hier auch schnell die Ankommenden mitzunehmen.
  • Binden wir doch die Menschen in den Notunterkünften ein in die Organisation ihrer jeweiligen Unterbringung, sie können dabei helfen, zu sichern, zu dolmetschen, zu kochen, zu putzen, einzurichten, abzuwaschen.
  • Jede Kleiderkammer sollte gemeinsam mit den Flüchtlingen organisiert werden, sie können Kleidung sichten, sortieren, prüfen, bügeln.
Das ist ein wichtiger Schritt zu einem neuen selbstorganisierten Leben in Deutschland.

Ein erster Schritt des "Ankommens" in Deutschland, der über die "Willkommenskultur" hinausgeht.

Die Integration von -gestern waren es 3612- Menschen in den städtischen Unterbringungen kann so besser organisiert werden, Helfer werden entlastet und die Akzeptanz in der Nachbarschaft steigt.

Lassen Sie uns gemeinsam, überparteilich und mit den Flüchtlingen und Bürgern diesen Weg weiter beschreiten. - Hier geht es zurück
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