Georgia Jeschke
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PRESSEMITTEILUNG

01.05.2015

Rot-Grün torpediert konstruktive, sachorientierte Ratspolitik!

Zu diesem Ergebnis kommt Georgia Jeschke, die Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im In-ternationalen Ausschuss, nachdem ihr Antrag zu einem Konzept "Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern" endgültig von Rot-Grün abgelehnt worden ist.
„Dies ist ein immer wiederkehrender Vorgang in den Beschlussgremien des Rates der Stadt Hannover“, so Jeschke. „Hier spiegelt sich deutlich wider, dass bei drängenden Problemen nicht Sachargumente das politische Handeln in Hannover bestimmen. Vielmehr halten schablonenhaft Parteipositionen dafür her, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Konzepte fehlen oder unzureichend sind. Der politische Gegner wird lieber verunglimpft, als sachorientierte Politik zu betreiben!“
Jeschke erläutert: „Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion haben viele Gespräche mit Bürgern der Stadt geführt und verschiedene Einrichtungen, die sich mit der Flüchtlingsunterbrin-gung und deren sozialer Betreuung befassen, besucht. Dabei mussten wir feststellen, dass bisherige Unterbringungskonzepte bei den gegenwärtig steigenden Zahlen von hilfesu-chenden Flüchtlingen nicht ausreichen. Erkennbare Aktivitäten vom Verwaltungschef, Oberbürgermeister Schostok, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, sind für uns nicht erkenn-bar!“
„Wir sahen in unserem Antrag einen Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung und hätten uns gewünscht, dass dieser von einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit in den Rats-gremien sowie den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mitgetragen worden wäre. Lö-sungsorientiert hätten folgende Fragen bearbeitet werden können: Wie geht man mit trau-matisierten Menschen um? Wie wird der Impfstatus eines Flüchtlings zügig abgefragt? Wie wird die Schulpflicht umgesetzt? Wo kommen die Menschen unter? Wie schnell kann die Stadtverwaltung die Bürger Hannovers über eine Unterbringung von Flüchtlingen in deren Nachbarschaft informieren? Was kann die Stadt dazu beitragen, dass Berufsabschlüsse an-erkannt oder eine Ausbildung, ein Studium begonnen werden kann? Wie zügig können die Menschen städtische Unterkünfte wieder verlassen?“, erklärt Georgia Jeschke weiter.
„Das Abstimmungsverhalten und auch der Diskussionsstil von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Ratsgremien zu diesem Thema ist von vorgestrigen Ideologien geprägt. So werden die Aufgaben rund um die Flüchtlingsunterbringung und deren Versorgung nicht bewältigt, sondern gehen im Parteiengezänk unter. Das ist keine Reklame für Hannover und ein schlechter Tag für die Flüchtlinge in unserer Stadt“, stellt Georgia Jeschke fest.

Meldung vom 01.05.2015 Pressemitteilung als Download.

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