Georgia Jeschke
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Zur Ratsversammlung am 22.04.2015. Genossen haben ohne Beweise und unüberlegt und zu schnell gegen die CDU geschossen.

26.04.2015

SPD und Grüne üben Opposition gegen die Opposition

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Am 22. April 2015 gab es unglaubliche Szenen in der Ratsversammlung. Brüllende Politiker von SPD und Grünen inszenierten eine Fragestunde zur aktuellen Stunde um und nahmen lautstark anklagend die CDU mit frei erfundenen Anschuldigen "ins Gericht". Sie „machen Opposition gegen die Opposition“ und das auf dem Rücken der Flüchtlinge in Hannover.

HANNNOVER - 22. April 2015 - SPD und GRÜNE am Donnerstag im Rat der Landeshauptstadt Hannover: Brüllend wird ein Eklat gegen die CDU inszeniert. Unter Behauptung falscher Tatsachen wird der CDU ein frei erfundenes Fehlverhalten unterstellt. Behauptet wird, dass CDU-Ratsfrauen, wie "Godzilla" in die Privatsphäre von Flüchtlingen eingedrungen wären und dort fotografiert hätten. Auch stand der Vorwurf im Raum, Besuche von Flüchtlingswohnheimen hätten "heimlich stattgefunden". Wie kann etwas heimlich sein, wenn umgehend die Verwaltung auf Probleme angesprochen wurde?

Beweise der rot-grünen "Ankläger"? - KEINE! Die vorgeworfenen Aufnahmen wurden nicht gemacht, Es wurden auch keine privaten Wohnbereiche in Flüchtlingswohnheimen betreten.

Daher sollten SPD - aber auch die Grünen - in den Ratsgremien ihre Opposition gegen die Opposition in gesellschaftlich verträglichere und gern auch höflichere Bahnen lenken.

Richtig ist, dass eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin (CDU) und drei CDU-Ratsfrauen nach Problemen und Beschwerden, die auch allen anderen Parteien bekannt waren, ein Flüchtlingswohnheim besucht hatten. Das hätten sie gern auch mit der von OB Stefan Schostok (SPD) geführten Verwaltung gemacht, die aber über einen 9-monatigen Zeitraum den CDU-Mandatsträgern keinen Termin gewähren wollte. – Warum werden von der rot-grün geführten Verwaltung der Opposition elementare Rechte vorenthalten und wer hat das zu verantworten?

Dass SPD und Grüne so munter auf die CDU eindreschen, kann nach einer nüchternen Analyse nur damit zusammenhängen, dass sie dem CDU-Antrag „Konzept: Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern!“ ideenlos hinterherlaufen. Auch den werden sie voraussichtlich mehrheitlich niederstimmen und für Hannover eine weitere Chance vernichten, parteiübergreifend als weltoffene und freundliche Stadt zu erscheinen.

Allein in Syrien sind nach Presseangaben seit Ausbruch der Kriegssituation mindestens 220.000 Menschen ums Leben gekommen. Wer aus den bekannten Krisengebieten zu uns flüchtet, ist in Not.

Die von SPD und Grünen inszenierte parteipolitische Instrumenatlisierung der Flüchtlinge in Hannover für rot-grüne Krawallinszenierungen sind völlig unangemessen gegenüber der Not der Betroffenen.

Völlig unakzeptabel war kürzlich die Entgleisung eines SPD- Ratspolitkers, der - auch wieder brüllend - vielleicht die Ideologien der Sowjetdiktatur des vorigen Jahrhunderts bemühte. Er verglich die Opposition mit "sabbernden Pawlowschen Hunden". Eine ruhige Sachpolitik wäre für die anstehenden politischen Themen weitaus angemessener.

Ein Sprichwort sagt: "Wer schreit, hat Unrecht!" SPD und Grüne haben Unrecht. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen für ihre inszenierte Brüll-Polemik und für parteipolitische Zwecke ist beschämend gegnüber denen, die aus großer Not zu uns flüchten müssen.

Übrigens: Dass die SPD durchaus mal mit falschen Behauptungen gegen die CDU an die Öffentlichkeit geht, hat Methode. Vor den letzten Kommunalwahlen 2011 durfte ich im Stadtanzeiger Nord lesen, ich hätte unter falschen Angaben eine Spielstraße in Herrenhausen im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken durchgesetzt. Die lokale SPD zeigte sich (mit Krokodilstränen in den Augen) in dem Artikel ernsthaft betroffen und sehr kritisch. Zu dem Vorwurf wurde ich vor der Veröffentlichung vom verantwortlichen Journalisten nicht befragt. Ich hatte also nicht einmal die Chance zu einer Stellungnahme.

Der Vorwurf gegen mich wurde umgehend mit einer Unterschriftenliste der Anwohner widerlegt. - Das konnte man dann leider nicht in der Zeitung nachlesen. Dennoch bin ich froh, dass es mit der Spielstraße für die Anlieger eine gute Lösung gab, die bis heute Bestand hat.
link... HAZ: "CDU wehrt sich gegen Schnüffelvorwürfe".

link...TAZ: Ratsfrauen auf Kontrollgang.

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