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PRESSEMITTEILUNG zum

07.04.2015

CDU-Antrag: „Konzept: Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern!“

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PDF AnsehenAntrag: Konzept „Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern“

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Neu aufgestellte Container an der Fuhsestraße für kommende Flüchtlinge. (Foto: Ende Januar 2015)

PRESSEMITTEILUNG

Vertreter der CDU-Ratsfraktion haben in den vergangenen Wochen auch nach Beschwerden von engagierten Bürgern und Protesten aus Sportvereinen wegen der Belegung von Turnhallen (Vahrenwald, Ahlem) mehrere Unterkünfte besucht und mit den verschiedenen Betreibern gesprochen. Diese Besuche und das persönliche Erleben von Unterkünften in der Nachbarschaft sind der Grund, warum der CDU-Antrag: „Konzept: Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern!“ jetzt in die Fachausschüsse, den Verwaltungsausschuss und die Ratsversammlung gegeben wird. Hannovers Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, notwendige Maßnahmen zentral zu bündeln und zu organisieren. Nur damit wird die Zuwanderung bewältigt, werden Ansprechpartner sichtbar, Hilfe zielgerichtet eingesetzt, regionale und überregionale Einrichtungen vernetzt und die ankommenden Menschen erleben ein echtes Willkommen und Integration in alle Lebensbereiche.
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Innenausstattung der Wohncontainer in der Fuhsestraße, Pressetermin mit Baudezernenten Uwe Bodemann (29.01.2015).
„Hannover ist seit Jahren-wie viele Großstädte in Deutschland- Ziel von Zuwanderung aus der EU und aller Welt. Diese Erkenntnisse sind jedoch nicht allen Verantwortlichen der Stadtverwaltung klar. Nicht anders lässt sich die chaotische Unterbringungspolitik und die von der Verwaltung nicht zentral gestützte „Willkommenskultur“ erklären“, berichtet Georgia Jeschke, die Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Internationalen Ausschuss.

„Wer in Unterkünfte mit maximal 50 Menschen gebaut im Passivhausstandard unterkommt und welchen engagierten Betreiber für diese Einrichtung erlebt und wer zeitgleich in Massenunterkünften wie Turnhallen (Ahlem) oder im ehemaligen Oststadtkrankenhaus (hier 500 Menschen) sehr routiniert betreut vom Roten Kreuz unterkommt, ist dem Zufall überlassen. Folge: traumatisierte Menschen leben hinter Wandschirmen, Kinder spielen auf ehemaligen Krankenhausfluren oder leben in Containern (Fuhsestraße). Und der Gipfel ist, dass der Oberbürgermeister sich mit weinenden Kindern fotografieren lässt, nachdem er 47 Kindern einen Riesenteddy und 2 Spiele geschenkt hat, wie bei seinem Besuch im ehemaligen Oststadt-Krankenhaus vergangene Woche. Das ist keine Willkommenskultur, das ist Folklore“, so Jeschke.
Jeschke weiter: „Die Verwaltung hat kein Konzept für die Menschen, die kommen. Es gibt weder für die Ankommenden noch für die Einheimischen erkennbare Strukturen der Stadt- verwaltung, wo Hilfe herkommt und wie man Hilfe an Bedürftige heranbringen kann. Hannover braucht eine zentral verantwortliche Stelle für die Gesamtorganisation der Zuwanderung in Hannover. Es ist an der Zeit, dass sich der Oberbürgermeister als agierender Chef der Verwaltung, sich dieses Thema endlich zu Eigen macht!“
Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion sind zahlreiche Maßnahmen notwendig, um eine erfolgreiche Integrationspolitik der in Hannover lebenden Flüchtlinge zu garantieren. Dazu gehören:
  • eine verantwortliche Unterbringung und zentrale Kontrolle der Betreiber von Unterkunften,
  • Sozialarbeit in den Unterkunften und eine sofortige Sprachvermittlung,
  • Kontrolle uber die Einhaltung der Schulpflicht,
  • Gesprache mit den Gesundheitsbehorden der Region, wie z.B. die Impfsituation eines jeden Ankommlings uberpruft werden kann,
  • eine verantwortungsvolle Planung von Schulstandorten,
  • zentrale Steuerung der Unterbringung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt,
  • Zusammenarbeit mit der Bundesagentur fur Arbeit bei der Vermittlung von Arbeitsplatzen, Zusammenarbeit mit den Universitaten Hannovers bei der Vermittlung von Studienplatzen, den Handwerkskammern, bei der Anerkennung von Berufsabschlussen.
„Wir müssen nicht nach qualifizierter Zuwanderung fragen, wenn wir diese bereits haben, sie aber durch Missmanagement nicht wahrnehmen und in schlecht verwalteten Unterkünften spontanen Nachbarschaftsinitiativen überlassen. Diese sind großartig, greifen aber zu kurz und lassen oft die einheimische Bevölkerung ratlos zurück“, erklärt Jeschke.

link... Weiterführende Informationen: „ Wie viele Flüchtlinge verträgt ein Stadtteil?“
link... h1.Interview am 15.04.2015 zu unserem Antrag.

Meldung vom 07.04.2015 Pressemitteilung als Download.

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