Georgia Jeschke
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Unser Bericht März 2015.

25.03.2015

Geht doch - Bezirksratssitzung vom 25.03.2015

Die Sitzordnung im Bezirksrat:

Seitdem der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken im Freizeitheim Stöcken nur noch im sogenannten Musikraum tagen darf - der Große Saal ist seit mehreren Jahre wegen Einsturzgefahr für die Öffentlichkeit gesperrt - sitzen die Vertreter von CDU, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke und ein Bürgervertreter mit dem Rücken zum Publikum. Zu den Bürgern, die mittlerweile zahlreich an den Sitzungen teilnehmen und die immer nur den Rücken der CDU, Grünen, Linken und eines Bürgervertreters sehen, um aber gleichzeitig die Vertreter der Sozialdemokratie in Gänze von Angesicht zu Angesicht sehen. Ein Schelm, der Böses dabei dachte, denn am 25.03.2015 war es auf Betreiben der CDU anders. Alle Volksvertreter sahen in die große Runde der Zahlreich erschienenen Bürger.

Bürgerbeteiligung I:

Viele Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, um ihren Unmut , ihre Fragen und ihre Argumente loszuwerden, denn es ging um die bis zu 75% von den Bürgern zu finanzierende Straßensanierung, z.B. in der Butanstraße. Die Anzahl überraschte die Bezirksbürgermeisterin Marion Diener (SPD) und die Bezirksmanagerin Heitsch. Sie hätten die Betroffenen gern für einen anderen Termin neu eingeladen hätten, was auf keinerlei Verständnis stieß, auch nicht bei CDU, Bündnis90 Die Grünen, der Linken und dem Bürgervertreter. Es folgte eine von Selbstbewusstsein der Bürgerinen und Bürger geprägte Diskussion und am Ende erkannte die Bezirksbürgermeisterin, Frau Diener (SPD), dass ihre persönliche Einschätzung von der Sanierungsbedürftigkeit der Butanstraße in Ledeburg keinesfalls mit den Bewohnern dieser Straße übereinstimmte.

Bürgerbeteiligung erst nach Verwaltungsentscheidungen?

Bürgerbeteiligung II:

Im Verlauf der Sitzung gab es einen CDU- Antrag für eine Bürgerbeteiligung zur Namensgebung des neu zu bauenden Freizeitheimes in Stöcken am gleichen Standort. Mitte in Stöcken wird eine Bürgereinrichtung neu gebaut und wie diese heißen soll, steht laut SPD- Meinung im Stadtbezirksrat nach einer Veranstaltung vor 2 Jahren bereits fest: Stadtteilzentrum. Damals seien ca. 200 Bürger zu einer Infoveranstaltung gekommen und die Verwaltung habe ihre Pläne unter dem Namen Stadtteilzentrum Stöcken vorgestellt, deshalb sei dies eine Bürgerbeteiligung gewesen, deshalb stünde der Name fest. Bürgerbeteiligung nach SPD-Meinung?

Die anschließende Diskussion wurde durch die Abstimmung beendet: 9:8 Stimmen für den CDU-Antrag.

Sprache von Verwaltungsdrucksachen:

Sollte Sie wissen, wo der Wohnblock 101216 in unserem Stadtbezirk liegt, dann brauchen Sie nicht mehr weiter zu lesen. Wir von der CDU vor Ort wussten dies nicht und stellten den Antrag an die Verwaltung die Drucksache zu den Grundschulbezirken der Stadt Hannover so zu formulieren, dass Eltern verstehen, in welche Grundschule ihr Kind gehen muss.

Die Abstimmung zu diesem CDU-Antrag : einstimmig

Bürgerbeteiligung nach CDU- Meinung: verständliche Sprache in den Drucksachen und Bürgerbefragung vor Verwaltungsentscheidungen und Gremiensitzungen, in denen die Bürger ihren Volksvertretern und der Verwaltung gegenüber sitzen.

Weitere Anträge und Anfragen am 25.03.2015:

PDF Datei Lesen!Bauarbeiten Hochbahnsteig Großer Garten (Anfrage Prof. Dragon)

PDF Datei Lesen!Sichtachsen Hinüberscher Garten (Antrag Prof. Dragon)

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Autorin des Artikels ist Ratsfrau und Bezirksratsfrau Georgia Jeschke
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