Georgia Jeschke
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Auch unter OB Schostok (SPD) als Verwaltungschef fortgesetzte Missachtung der Bezirksräte

21.03.2015

10 Monate Zeit für's Nichtstun!

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Heute, am Samstag habe ich etwas Büroarbeit verrichtet. Als Bezirksratsfrau heißt das dann oft, zugesendete Antworten lochen und abheften, so auch zu einem Antrag vom 21.05.2014:

1.Entscheidung Nr.15-1020/2014 S1

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Supermarkt, An der Großen Pranke.
Der Bezikrsrat hatte einstimmig beschlos­sen: „Die Verwaltung wird gebeten, mit den Geschäfts­inhabern des Einkaufs­zentrums Große Pranke im Stadtteil Marienwerder und/ oder den Eigentümern der Parkplatzfläche vor dem Einkaufs­zentrum dahingehend zur verhandeln, in Eingangsnähe des EKZ Fahrradständer zu installieren.“

Entscheidung der Verwaltung:

Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Die Fläche befindet sich in Privateigentum. Verhandlungen mit dem Geschäftsinhaber wurden nicht geführt, sondern lediglich der Wunsch des Bezirkrsrates weitergegeben.“

10 Monate Zeit für's Nichtstun!

Der Antrag war am 21.05.2014 im Stadtbezirksrat einstimmig von allen Parteien beschlossen worden. Bis zur Beantwortung brauchte die Verwaltung bis zum 17.03.2015 Dem Wunsch des Bezirksrates wurde nicht entsprochen. Dabei sind der Antrag und das vorgeschlagene Vorgehen gut begründet. Sich zeitnah um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil ernsthaft zu kümmern geht anders!

Genauso lapidar: Der Umgang mit dem Stöckener Bad!

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Alle Parteien im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken fordern seit Jahren und einvernehmlich, dass das Stöckener Bad erhalten beleiben muss. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat immer wieder mit kritisierten ungünstigen Öfffnungszeiten gegen einen wirtschaftlichen Betrieb gearbeitet, um dann die schließung in den Raum zu stellen. Jahrelang verzögerte sich ein angekündigtes Bäderkonzept der Landeshauptstadt. Entgegen den Wünschen im Stadtbezirk und gegen die einstimmigen Anträge und Forderungen der Parteien im Stadtbezirksrat beabsichtigen SPD und Grüne im Rat der Landeshauptstadt dem Stadtbezirk in den Rücken zu fallen und die erforderliche Renovierung des Bades erst 2025 zu beginnen.

Die nachlässige Behandlung der Stadtbezirke durch rot-grün geführte Verwaltungen hat Tradition:

link... HAZ vom 30.12.2010: Bezirksräte fühlen sich nicht ernst genommen. - Hier geht es zurück
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